Interviewer: Sind sie als Fraktionsvorsitzender zufrieden mit dem was die CDU in Niederaula in den letzten Jahren erreicht hat?
M.Siewert: Durchaus. Wir haben die Straßenbeiträge abgeschafft und eine Rückzahlungssatzung auf den Weg gebracht, die noch gerichtlich bestätigt werden muss. Zudem gibt es keine Globalveranlagung mehr.
Auf Initiative der CDU wurde die Entwässerungssatzung bürgerfreundlicher geändert. Im Haushalts- und Investitionsplan 2021 hat die CDU erreicht, dass im kommenden Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger das Niederaulaer Wochenblatt kostenlos verteilt wird und dass ein höherer Betrag für die Erneuerung und den Ausbau der Kinderspielplätze in allen Ortsteilen zur Verfügung stehen wird.
Interviewer: Zuletzt äußerten Sie scharfe Kritik an Bürgermeister Rohrbach und der SPD. Haben sie das Gefühl vielleicht etwas zu weit gegangen zu sein?
M.Siewert: Keineswegs! Bis zum Jahr 2016 hatte die SPD in Niederaula in der Gemeindevertretung immer die absolute Mehrheit. Daher ist man es in Niederaula auch nicht gewohnt, dass Politik auch streiten, auseinandersetzen und diskutieren beinhaltet. Dies ist eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie, wie andere Parlamente vom Kreistag, über den Landtag bis zum Bundestag zeigen.
Seit der Kommunalwahl 2016 bildet die CDU mit den Grünen und einer Bürgerliste sachbezogen bei Bedarf eine Listenverbindung. Diese hat im Parlament eine knappe Mehrheit. Die Auseinandersetzung ist seitdem heftiger geworden, weil natürlich nun unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen. Der Bürgermeister kann nicht mehr so wie vor 2016 seine Vorstellungen so einfach mit Hilfe der SPD durchsetzen.
Interviewer: Rolf Kemmler und Michael Weinert, ehemalige CDU-Mitglieder in Gemeindegremien, haben den Pfad der Partei verlassen und im Bürgermeisterwahlkampf die CDU scharf kritisiert. Mittlerweile haben die beiden mit dem Gemeindebrandinspektor Schenk (ebenfalls ein ehemaliges CDU Mitglied) u.a. eine sogenannte neue Liste „Wählergemeinschaft Niederaula (WGN)“ gegründet. Viele Mitglieder der WGN gelten als enge Vertraute des Bürgermeisters und sind Gegner der Politik der CDU und der Listenverbindung. Wie sieht ihre persönliche Einschätzung dazu aus?
M. Siewert: Es ist grundsätzlich immer zu begrüßen und für die Demokratie förderlich, wenn sich Menschen politisch engagieren. Je mehr desto besser. Bei der von den Ex-CDU´lern Weinert, Kemmler und Schenk gegründeten WGN weiß jeder Politkenner in Niederaula mittlerweile, wo diese Gruppierung steht. Für mich ist klar, dass es sich letztlich um eine weitere Gruppierung der SPD handelt, nur eben mit anderem Namen.
Es ist schon eigenartig, wer sich da alles zusammengefunden hat: Früher hat Michael Weinert in den CDU-Fraktionssitzungen am meisten über die SPD geschimpft. Jetzt sucht er mit den Sozialdemokraten den Schulterschluss und weicht nicht mehr von ihrer Seite. Rolf Kemmler hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass er von der Kommunalpolitik eigentlich die Nase voll hat und nicht mehr zur Wahl antreten möchte. Dazu gesellt sich Matthias Schenk, der seine eigene Definition von Wahrheit hat.
Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass diese Personen eine eigene Vorstellung von sachlicher und pragmatischer Ortspolitik im Blick haben. Ich denke, diese Herren werden fremdgesteuert handeln.