Niederaula In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 ist die CDU
Niederaula mit dem Versprechen angetreten, die damals gültige
Straßenbeitragssatzung aufzuheben bzw. abzuschaffen. Dies war Konsens aller
Mitglieder unserer Liste. Also auch der ehemaligen Mitglieder Reinhold Weikert,
Rolf Kemmler und Michael Weinert.
Für die Gemeindevertretersitzung am 08. Dezember 2017 haben die beiden
Gemeindevertreter Weikert und Kemmler, Weinert ist Mitglied im
Gemeindevorstand, einen rechtswidrigen Antrag, ohne Abstimmung mit den
restlichen Mitglieder der Fraktion, gestellt: „Stundung und Ratenzahlung der
Beitragsschuld bei Straßenausbaubeiträgen unter Beibehaltung der einmaligen
Straßenausbaubeiträgen für die Zukunft“.
Diesen Wortbruch gegenüber dem Wähler konnten und wollten die restlichen
Mitglieder in Verband und Fraktion nicht hinnehmen und man hat sich von den
zwei Fraktionsmitgliedern getrennt. Dass die ehemaligen Mitstreiter Kemmler
und Weinert darüber maßlos enttäuscht sind, können wir durchaus verstehen
und nachvollziehen.
Die CDU-Fraktion ist ihrem Wahlversprechen nachgekommen und hat im
November 2019 einen Antrag gestellt, ab 2020 die Straßenbeiträge
abzuschaffen. Dieser Antrag wurde auch mehrheitlich, gegen die Stimme des
Herrn Kemmler, beschlossen. Zudem wurde auf Antrag der CDU eine
Rückzahlungssatzung für bereits gezahlte Beiträge beschlossen, die nun
gerichtlich geklärt wird.
Zudem möchten wir noch folgendes richtigstellen:
1. Unser Verbandsvorsitzender Robert-Helge Patry steht, wie der gesamte
Vorstand, geschlossen hinter unseren aktuellen Politik und genießt weiterhin
das volle Vertrauen der Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes.
2. Der Schwiegervater des Fraktionsvorsitzenden Mirko Siewert ist seit über
einem Jahr nicht mehr Vorsitzender des eingetragenen Vereins „Bürger für
Niederaula“.
3. Entgegen der Aussage: „Die Fraktion schmücke sich nur noch mit den Namen
und trenne sich regelmäßig von denen, die nicht den Vorgaben der BLN
folgen“ (Zitat Ende), stellen wir fest, dass das ehemalige CDU-Mitglied Michael
Weinert vom Kreisvorstand der CDU ausgeschlossen wurde.
Robert-Helge Patry Vorsitzender der CDU Niederaula
Mirko Siewert Vorsitzender der CDU Fraktion