Pressemitteilung zur Situation Leimkaute

In der letzten Sitzung des Gemeindeparlamentes unserer Marktgemeinde wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „An der alten Leimkaute“ mit den Stimmen von BLN, Bündnis 90/Die Grünen und der Mehrheit der CDU Fraktion abgewiesen. „Zunächst muss folgendes klargestellt werden: Alle Gemeindevertreter, die in der Sitzung am 20.04.2018 gegen den Standort Leimkaute gestimmt haben, haben nun auch die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „An der Leimkaute“ abgelehnt. Deshalb ist dieses Abstimmungsverhalten einfach nur konsequent. Das sich in der letzten Gemeindevertretersitzung die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, muss man nun mal akzeptieren.“ Betont Robert-Helge Patry, Vorsitzender der CDU Niederaula. Der Vorwurf der SPD-Fraktion, man akzeptiere demokratische Entscheidungen nicht, ist einfach lächerlich. Eher sollte sich die SPD erklären, warum man seinerzeit für den Neubau am Kichweg gestimmt hat und nun den Standort Leimkaute favorisiere. Der Beschlussvorschlag sah weiterhin vor, neben der Krippe, den Bau einer Rettungswache mit angrenzendem Feuerwehrgerätehaus zu genehmigen. Fraktionsvorsitzender Siewert dazu: „Diese Art verdeutlicht wieder mal das unseriöse Verhalten von Bürgermeister Rohrbach, der versucht, eigene Projekte ohne Absprache durch das Parlament drücken zu wollen. Auch Herr Rohrbach sollte es mittlerweile verstanden haben, dass das DRK mit der Wache in der Schlitzerstraße zufrieden ist und überhaupt kein neuer Standort für einen Neubau gesucht wird. Bezüglich des Baues eines neuen Feuerwehrgerätehauses hat es bis heute keine Absprache bzw. Diskussion darüber gegeben. Genau das spiegelt Rohrbachs inakzeptable Vorgehensweise wieder.“ Somit bleibt abschließend festzuhalten, dass dieses Paket für die Mehrheit der CDU Fraktion nicht akzeptabel ist und aus den oben genannten Gründen folgerichtig abgelehnt wurde.
Mirko Siewert Fraktionsvorsitzender