Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zuletzt machten Flyer und Presseberichte von SPD und WGN die Runde durch unsere Marktgemeinde, zu denen ein paar Klarstellungen und Erläuterungen nötig sind.
Nach Teil 1 über den Flyer der WGN kommen wir jetzt zur Pressemitteilung der SPD.
Diese hat zu sehr viel Verwunderung bei uns geführt, denn es spiegelt so überhaupt nicht das wieder, was seit Einführung der Straßenbeiträge in unserer Marktgemeinde passiert ist.
Kurz vor der Kommunalwahl behauptet die SPD jetzt, sie wäre gegen die Straßenbeiträge. Seit der Einführung hat sie aber niemals dabei mitgewirkt, die Straßenbeiträge in Niederaula wieder komplett und ohne Wenn und Aber abzuschaffen.
Stattdessen versucht sie jetzt ihre Abstimmungen zu diesem Thema auf die Landesregierung zu schieben. Ja, man musste sie wegen der Landesregierung einführen. Allerdings ist es aber mittlerweile jeder Gemeinde selbst überlassen diese zu erheben oder auch nicht.
Bei der von der SPD verwendeten Formulierung, sowohl jetzt wie auch 2018 in der erwähnten Resolution, muss man aber aufpassen. Dort fordern sie die Abschaffung der Beiträge, aber nur, wenn es finanziellen Ausgleich vom Land gibt. Erfolgt keine oder nur eine teilweise Kostendeckung durch die Landesregierung, sollen die Beiträge weiterhin beibehalten werden. Diese Formulierung ermöglicht es der SPD Niederaula, sich immer wieder auf die Landesregierung zu beziehen und dieser den schwarzen Peter zuschieben zu können. Ein konsequenter Einsatz zum Wohle der Bevölkerung und den bislang betroffenen Menschen sieht anders aus.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zu den betroffenen Personen gehören, die bislang durch die Straßenbeiträge benachteiligt wurden und eine Rückerstattung möchten oder einfach zu den Bürgerinnen und Bürgern gehören, die erst gar nicht durch diese Beträge benachteiligt werden wollen, geben sie den Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen, die sich ohne Wenn und Aber dafür einsetzen, dass die Straßenbeiträge der Geschichte angehören werden.
Ihre CDU Niederaula