Die SPD Niederaula will zurück zur Sachpolitik, so jedenfalls lautet die Pressemitteilung vom 13. Januar 2021. Gleichzeitig nimmt sie eine negative Bewertung der Anträge der Listenverbindung von BLN, CDU und B 90/Die Grünen vor.
Bevor wir auf einzelne Bewertungen eingehen, noch einige Worte zur Qualität der beiden SPD-Anträge in den letzten 5 Jahren:
- Antrag auf Mülltrennung auf den gemeindlichen Friedhöfen
- Antrag an den Gemeindevorstand mit der Bitte auf freien Zutritt für alle Kinder für die Kindergartenspielplätze außerhalb der Öffnungszeiten
Eine klägliche kommunalpolitische Leistung für 5 Jahre, bei der sich jegliche Bewertung aus unserer Sicht erübrigt, zumal die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft geführt werden und der Gemeindevorstand hierüber keine Entscheidung treffen kann.
Während die Listenverbindung seit Jahren für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung mit über 70 weiteren Bürgerinitiativen landesweit und man höre und staune, auch mit der Landes-SPD in Wiesbaden gemeinsam „streitet/kämpft“, hält die SPD in Niederaula lieber die Ohren und Augen zu, um weiterhin an den Straßenbeiträgen festzuhalten. Gleichzeitig verweigert Sie auch noch die Rückzahlung bereits geleisteter Straßenbeiträge, die nur dann erfolgen sollten, soweit es die Haushaltslage der Gemeinde zulässt. Ein Armutszeugnis für die Sozialdemokraten in Niederaula, die auch noch mit dem Slogan „für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit“ werben.
Die Feststellung der SPD in Niederaula, dass die Anträge der Listenverbindung im Rahmen der Rückzahlung der Straßenbeiträge nicht geltendem Recht entsprechen bzw. von der Kommunalaufsicht und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) als aussichtslos bewertet werden, wird von mehreren Juristen sehr unterschiedlich bewertet und wird zur Zeit im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht geklärt. Bemerkenswert ist, dass bis auf einen SPD-Gemeindevertreter und zwei Enthaltungen alle anderen gegen eine Rückzahlung gestimmt haben und damit auch weiterhin die Anlieger mit sehr hohen Beiträgen belastet lassen. Wenn mit solch einem Abstimmungsverhalten der SPD in Niederaula damit der eigene Slogan „für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit“ vertreten werden soll, fehlen einem die Worte.
Zur Klarstellung noch ein Wort zum Standort der Kinderkrippe und Feuerwehrgerätehaus „An der alten Leimenkaute“. Die Mitglieder der Listenverbindung im Gemeindeparlament halten den Standort neben weiteren Gründen für nicht geeignet:
- zu hohe Folgekosten mit Erschließung der gesamten Fläche in Höhe von
600 000 €, Ausgleichszahlungen in Höhe von ca. 60 000 € und der notwendige Ausbau des Mittelweges in Höhe von ca. 1 Mio. €, - Verkehrssicherheit wegen Gesamtschule und Kinderkrippe nicht gegeben,
- keine zentrale Lage, mehrere Millionen Euro werden im hintersten Winkel von Niederaula „versteckt“,
- schlechter Zuschnitt der Fläche, daher keine Erweiterung und kein zukunftsweisender eingeschossiger Bau möglich,
- fehlende Nachhaltigkeit, gutes Ackerland wird trotz geeigneter Flächen im Ortskern versiegelt.
Trotzdem sind einige unserer Gemeindevertreter dem Wunsch der Feuerwehr-Führungskräfte nachgekommen und haben sich bei der Abstimmung teilweise enthalten und so den Weg für diesen Standort frei gemacht. Wir sind aber weit entfernt davon, uns mit diesem völlig ungeeigneten Standort zu schmücken. Ein schneller Bau der Kinderkrippe und des Feuerwehrgerätehauses ist uns aber eine Herzensangelegenheit.
Auffallend war, dass unser Bürgermeister sich vehement für diesen Standort eingesetzt und sogar Widerspruch gegen einen mehrheitlich anderen beschlossenen Standort eingelegt hatte. Da er oberhalb dieses Standortes eine größere Ackerfläche besitzt, die mit dem notwendigen Ausbau eines Verbindungsweges zur B 62 voll erschlossen wird, stellt sich für uns schon die Frage, ob er nicht befangen ist bzw. ein Eigeninteresse verfolgt. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“.