Zu Beginn möchten wir eines in aller Form und Deutlichkeit klarstellen: Alle
Gemeindevertreter befürworten den zügigen Neubau einer Kindertagesstätte. Der
Kern der Auseinandersetzung ist einzig und allein die Standortfrage.
BLN, Grüne und die Mehrheit der CDU-Fraktion sind gegen den Bau des neuen
Kindergartens am Standort Leimkaute. Das haben wir in der Sitzung vom 20.04.18 mit
unserem Abstimmungsverhalten klar deutlich gemacht. Innerhalb der
Listenverbindung werden sowohl der Kirchweg als auch die Mulde als Standort
favorisiert.
Eines vorweg: Es darf doch in einer Demokratie legitim und erlaubt sein, wenn man
einen Standort aus den Gründen, die gleich näher erläutert werden, ablehnt, auch
einer Bauleitplanung nicht zustimmen kann.
Doch was dann in der Presse und ganz besonders in den sogenannten sozialen
Netzwerken zu dieser Entscheidung kundgetan wird, zeigt in erschreckender Weise das
Demokratieverständnis der Schreiberlinge dieser Pressemitteilungen und der Verfasser
der Hetzkampagne in den Netzwerken.
Warum sollen wir dem Antrag zur Bauleitplanung und des Flächennutzungsplans eines
neuen Kindergartengebäudes an der alten Leimkaute zustimmen, wenn wir uns klar
gegen diesen Standort ausgesprochen haben?
Warum werden wir dafür angegriffen, dass wir keine Begründung für unsere
Ablehnung der Bauleitplanung abgeben haben, obwohl wir dies bereits in der Sitzung
am 20.04.18 unmissverständlich getan haben?
Für alle diejenigen, die die Ablehnung nicht mehr in Erinnerung haben, hier nochmal
die Begründung.
Punkt 1: Der Standort ist von denen drei, die in die engere Wahl kamen, der
geographisch ungeeignetste. Als es um die Diskussion zusätzlicher Kiga-Standort in
Kerspenhausen ging, hat die Kindergartenleitung unmissverständlich mitgeteilt, dass es
für die Organisation des Personals, für die Essensversorgung und für die Eltern enorm
wichtig sei, dass ein zusätzlicher Standort so dicht wie möglich am Kiga-Standort
Schlitzer Str. angesiedelt werden sollte. In der Informationsveranstaltung im März
dieses Jahres hat sich die Kindergartenleitung für die Mulde ausgesprochen.
Wenn die Kindergartenleitung nun ihre Meinung geändert hat, dann muss sich die
Kindergartenleitung öffentlich erklären und nicht die Gemeindevertreter, die bei ihrer
Meinung geblieben sind.
Viel kritischer als Punkt 1 hält die Mehrheit der CDU die Bedenken des BUND zur
Bauleitplanung und des Flächennutzungsplanes an der alten Leimkaute. Neben der
Gefährdung durch einen Stör- und Katastrophenfall der Biogasanlage sind die
Aussagen des BUND zum möglichen Zustand des Bodens äußerst besorgniserregend. In
den Ausführungen des BUND steht u.a., Zitat: „…der Boden, speziell der Mutterboden
könnte durch die bisherige landwirtschaftliche Nutzung mit „Spritzmitteln“ z. B.
Herbizide und Insektizide etc. belastet sein. Demzufolge sollen Spielflächen auf diese
Stoffe geprüft werden, im Belastungsfall sollte ein Bodenaustausch vorgenommen
werden.“ [Zitatende]
Weiterhin heißt es, Zitat: „Sofern das Gebiet genehmigt wird und eine
"Kindergarteneinrichtung" etc. errichtet werden sollte, bitten wir mit den Nutzern der
umliegenden landwirtschaftlichen Flächen ein Verzicht auf die Ausbringung von Gülle,
bzw. Dünger aus der Biogasanlage zu vereinbaren. Auch der Einsatz von so genannten
Pflanzenschutzmitteln sollte ausgeschlossen werden.“ [Zitatende]
An dieser Stelle fragen wir uns, wer hier das Planungsverfahren nicht verstanden hat.
Wieso holt man sich Stellungnahmen verschiedener Institutionen ein, wenn deren
Aussagen für die Planungen letztendlich egal sind?
Warum wird diesen Bedenken nicht nachgegangen, damit wir alle sicher sein können,
dass nichts Gesundheitsgefährdendes im Boden lagert bzw. von den daneben
liegenden Landschaftsflächen die Kindergartenflächen beeinträchtigt?
Wollen wir zuerst einen Kindergarten errichten und dann schauen, ob Kinder bzw.
Schwangere aufgrund dieser Stoffe erkranken?
Eine EU-Richtlinie besagt: "In öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und
Freizeitplätzen, Schulgeländen und auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe
von Einrichtungen des Gesundheitswesens besteht bei einer Pestizidexposition ein
hohes Risiko. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder
verboten werden." (Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die
nachhaltige Verwendung von Pestiziden)
Alle diejenigen, die in den sozialen Netzwerken und in der Presse aufschreien, uns
wäre das Wohl der Kinder egal, diejenigen sollten sich mal hinterfragen, ob sie zum
Wohle der Kinder und auch der Erzieherinnen handeln, wenn sie diese Bedenken
ignorieren.
Es soll hiermit in aller Deutlichkeit klar gestellt werden: Solange keine Beweise darüber
vorliegen, dass der Boden unbelastet ist und dass keine gesundheitsschädigenden
Stoffe von den benachbarten Landwirtschaftsflächen auf dieses Gebiet gelangen,
solange wird die Mehrheit der CDU-Fraktion diesen Standort und allen damit
zusammenhängenden Maßnahmen für den Neubau eines Kindergartens nicht
zustimmen können und ablehnen müssen.